Foto: Jürgen Chmielek Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neu gewählte Seniorenbeitrat im Sitzungssaal des Rathauses. Sie wurden am Mittwoch von Bürgermeister Andreas Stegemann begrüßt, der ihnen auch zur Wahl gratulierte. 17 Frauen und Männer gehören diesem Gremium an. Dieses wählte einstimmig Jürgen Chmielek zum neuen Vorsitzenden. Ebenso einstimmig wurden die beiden gleichberechtigten Vertreter Renate Werner und Heribert Stegemann gewählt. Dieses Trio bildet den geschäftsführenden Vorstand und vertitt den Seniorenbeirat nach außen. So sind sie u.a. auch Mitglieder der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte auf Kreisebene. Kassiererin bleibt Marlies Stevermür, die wie auch Kassenprüfer Heinz Meusener einstimmig gewählt worden ist. Der Beirat ist in fünf städtischen Ausschüssen vertreten und besitzt dort Rederecht. Er tagt sechs Mal im Jahr, jeweils in den ungeraden Monaten am dritten Mittwoch im Monat von 9 bis 12 Uhr im Rathaus. Die Sitzungen sind öffentlich, das heißt, Besucher sind willkommen. Die nächste Sitzung ist bereits für den 17. März geplant, schwerpunktmäßig wird es dann um die Besetzung der einzelnen Arbeitsgruppen gehen.

Foto: Aktion Das sichere HausWer eine Haushaltshilfe beschäftigt, muss für einen sicheren Arbeitsplatz sorgen. Zu Corona-Zeiten bedeutet das nicht nur eine sichere Leiter, Schutzhandschuhe und Hautschutzcreme. Private Arbeitgeber sind jetzt auch dazu verpflichtet, ihrer Haushaltshilfe als Mindestausstattung eine medizinische Maske zu stellen. Das gilt zum Beispiel, wenn sich mehrere Personen gleichzeitig in einem Raum befinden oder der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Die Masken muss der Arbeitgeber bezahlen. Darauf weist die Aktion Das sichere Haus (DSH), Hamburg, hin.

Um den Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten und um persönliche Kontakte zu reduzieren, könnte der private Arbeitgeber für die Zeit, in der Hilfe bei ihm arbeitet, die Räumlichkeiten verlassen, wenn ihm das möglich ist.
Lüften ist immer eine sinnvolle Schutzmaßnahme - am besten schon, bevor die Hilfe in den Haushalt kommt. Ist Dauerlüften nicht möglich, sollte alle 20 Minuten für fünf bis zehn Minuten gelüftet. Zudem sollte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Das "Deutsches Kuratorium für Sicherheit in Heim und Freizeit e.V. (DSH)" wurde 1959 von den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand, den heutigen Unfallkassen, Landesunfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbänden, gegründet und bietet auf der Webseite und in den sozialen Medien das ganze Jahr über wertvolle Informationen zum Unfall- und Gesundheitsschutz – vom Frühjahrsputz über sicheres Grillen, von der sichere Obsternte zum Advent ohne Feuerwehr bis zu Raketen und Böllern an Silvester. Viermal im Jahr erscheint das Magazin „Sicher zuhause & unterwegs“, zweimal im Jahr das Magazin für pflegende Angehörige „Pflege daheim“.

Grafik-Logo von SignalSeit der Messenger WhatsApp seine AGB geändert hat, wechseln immer mehr Nutzer zu anderen Apps, die mehr Sicherheit garantieren und die Privatsphäre respektieren. Ganz oben mit dabei ist die quelloffene Anwendung Signal, die sogar von Edward Snowden und Elon Musk empfohlen wird und im Gegensatz zu Threema völlig kostenlos zu haben ist. Doch nach vielen Jahren ist die Umgewöhnung für manche nicht so leicht. (chip.de)

Signal ist ein freier Messenger für verschlüsselte Kommunikation von der US-amerikanischen, gemeinnützigen Signal-Stiftung. Er ist vor allem für seine Datensparsamkeit und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekannt und wird daher häufig von Sicherheitsexperten und Datenschutzorganisationen empfohlen Zur Umsetzung der Datensparsamkeit dient das „Zero-Knowledge-Prinzip“, bei dem der Betreiber keinerlei Zugriff auf Nutzerdaten hat.

Signal ist als App für Android und iOS und als Desktop-Version für Windows, macOS und Linux verfügbar, eine Web-Version gibt es nicht. Die Desktop-Version setzt allerdings voraus, dass die App bereits auf einem Smartphone installiert ist. Für die Verschlüsselung von Nachrichten und Anrufen kommt das freie Signal-Protokoll zum Einsatz, das von Sicherheitsexperten als sicher eingestuft wird. (Wikipedia)

Die Onlinezeitschrift Chip.de hat eine sehr gute Anleitung für Neu- und Umsteiger die bisher WhatsApp benutzen und sich nach eine Alternative umsehen. Hier der Link zu Chip.de

Foto: Stadt HalternDas Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen einer Soforthilfe medizinische Masken zur kostenlosen Weitergabe an bedürftige Menschen zur Verfügung. Hierunter fallen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt Haltern am See hat jetzt ihr Kontingent vom Kreis Recklinghausen erhalten, der die Weitergabe an alle kreisangehörigen Städte organisiert hat.

Die Verwaltung sieht eine Ausgabe von fünf medizinischen Masken pro Person vor. Betroffen hiervon sind alle Personen, die nach der geltenden Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen der Maskenpflicht unterliegen. Folgende Verfahrensweise wurde in Haltern am See für die anspruchsberechtigten Personenkreise festgelegt: 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II
Bedarfe sind telefonisch bei der/beim zuständigen Sachbearbeiter/in des Jobcenters in Haltern am See anzumelden. Anschließend wird ein Termin abgestimmt, wann und wo die medizinischen Masken abgeholt werden können. 
Leistungsberechtigte nach dem SGB XII
Das Sozialamt hat sich dazu entschlossen, allen Berechtigten die Schutzmasken per Post zuzusenden. Als Grund für diese Maßnahme führt die Verwaltung an, dass es sich im Regelfall um Personen handelt, die alters- oder gesundheitsbedingt weniger mobil sind oder dem vulnerablen Personenkreis angehören. Das Sozialamt geht davon aus, dass der Versand in den kommenden 14 Tagen abgeschlossen ist.  
Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
Die Ausgabe erfolgt direkt an den städtischen Flüchtlingsunterkünften durch Mitarbeiter der Verwaltung.

 Im Juli 2020 hatte die Stadt Haltern am See das gemeindliche Einvernehmen verweigert, in Hullern zwei jeweils 241m hohe neue Windräder errichten zu lassen. Zeitgleich hatte die Verwaltung beim Kreis den Antrag gestellt, dass der Kreis seine Entscheidung über die Genehmigung um ein Jahr zurückstellt. Dies wurde insbesondere mit der unklaren Rechtslage bezüglich der Abstandsflächenregelung und der in Aufstellung befindlichen Planung des Baugebiets an der Buttstraße in Hullern begründet.

Nun hat der Kreis als zuständige Genehmigungsbehörde entschieden, diesem städtischen Antrag nicht zu folgen. Auch deshalb, weil die ersten Anträge für die Windkraftanlagen bereits aus 2011 stammen.

Diese Rechtsauffassung teilt die Stadt Haltern am See nicht. Sie verweist darauf, dass die ursprünglichen Planungen der Investoren zurückgenommen wurden und später mit den nunmehr 241m hohen Windräder neu beantragt worden sind. Bürgermeister Andreas Stegemann bedauert, dass sich der Kreis nicht der städtischen Argumentation angeschlossen hat, dass die Genehmigung der zwei Windräder die Konzentrationszonenplanung konterkarieren würde. Vielmehr sei der Kreis der Auffassung, dass die Konzentrationszonenplanung nicht innerhalb des beantragten Zurückstellungszeitraumes gelingen könne.

Aufgrund der nunmehr von der Landesregierung NRW in Umsetzung befindlichen Abstandsregelung und der bundesgesetzlich vorgesehenen 1000-Meter Abstandserfordernis sind die rechtlichen Unsicherheiten zur Erstellung einer wirksamen Windvorrangzonenplanung offensichtlich. Dem ist entsprechend Rechnung zu tragen, was in der Vergangenheit auch bei entsprechenden Rückstellungsanträgen vom Kreis berücksichtigt wurde.

Mit Blick auf die Historie der zweimal höchstrichterlich versagten Windvorrangzonenplanung ist die rechtliche Sorgfalt bei der Planaufstellung dringend geboten, mahnt Stegemann an.

Deshalb wird die Stadtverwaltung einen Fachanwalt beauftragen, die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zu prüfen.